Spanien und Marokko: der strenge Portier am Tor zu Europa

http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/der-strenge-portier-am-tor-zu-europa-1.18625998

 

Wegen der Kooperation zwischen Marokko und Spanien sind die Südwestgrenzen Europas erstaunlich dicht. Selten gelangen Migranten auf dem Seeweg nach Spanien oder in die Enklaven Ceuta und Melilla.

Am frühen Morgen des 3. Oktober ist es seit langer Zeit zum ersten Mal wieder zu einem grossen Versuch gekommen, die mehrfach gesicherten Grenzanlagen um die spanische Enklave Ceuta in Nordmarokko zu stürmen. Rund 200 junge Westafrikaner kletterten um fünf Uhr morgens über den hohen Zaun oder versuchten schwimmend auf spanisches Territorium zu gelangen. 87 Personen erreichten ihr Ziel. Kaum 24 Stunden später fand ein zweiter Versuch der klandestinen Emigration statt. 103 Algerier und 85 Migranten aus Ländern südlich der Sahara wurden von der spanischen Küstenwache vor der Küste von Almería abgefangen.

Marokkanische Grenzsicherung

Diese Ereignisse sind bemerkenswert, weil es in den vergangenen Monaten in der Region um die beiden spanischen Enklaven und an der Meerenge von Gibraltar kaum mehr zu Anstürmen auf die Grenzen gekommen war. Zwar versuchen fast täglich Migranten, die marokkanisch-spanische Grenze als blinde Passagiere in Lastwagen, Containern oder gar in grossen Koffern zu überwinden. Doch die Zahlen nehmen sich bescheiden aus. Vom 1. Januar bis am 2. Oktober 2015 haben insgesamt 2819 Migranten auf irreguläre Weise spanischen Boden betreten. Verglichen mit den über 131 000 Migranten und Flüchtlingen, die im selben Zeitraum nach Italien kamen, beziehungsweise den fast 400 000 Personen, die nach Griechenland gelangten, sind diese Zahlen fast zu vernachlässigen.

Die erstaunlich gute Sicherung der Grenzen basiert auf der engen Zusammenarbeit zwischen Spanien und Marokko. Dies zeigt sich bei der Kontrolle der Migrationsströme und in Sicherheitsfragen. Marokko sichert sowohl die Grenzen zu den beiden Enklaven wie auch die Seegrenze mit grossem Aufwand. Im Februar 2015 hatten marokkanische Sicherheitskräfte zudem in der Nähe von Melilla die Lager von klandestinen Emigranten geräumt und sie unter Protest von Flüchtlingsorganisationen gezwungen, die Grenzregion zu verlassen. In der Folge nahmen die Fluchtversuche bei Melilla ab.

Rückübernahme

Ein wesentlicher Grund für das weitgehende Versiegen der Migrationsströme ist ein Rückübernahmeabkommen zwischen Spanien und Marokko aus dem Jahr 1992, das lange Jahre nicht angewendet wurde. Klandestine Emigranten marokkanischer Nationalität, die auf dem Land- oder Seeweg versuchen, nach Europa zu gelangen, werden nach ihrer Festnahme direkt nach Marokko zurückgeschafft. Diese Rückübernahmen werden nicht an die grosse Glocke gehängt, da sie innenpolitisch heikel sind. Doch glaubwürdige Beobachter berichten, dass derartige Rückschaffungen regelmässig stattfinden. Sie sollen zumindest entlang der Zäune der beiden spanischen Enklaven auch gegenüber klandestinen Emigranten aus afrikanischen Ländern praktiziert werden; allerdings nur dann, wenn die Flüchtlinge innerhalb der mehrfach gesicherten Grenzzäune festgenommen werden. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese direkten Rückschaffungen scharf.

Druckversuch Marokkos

Während in der Umgebung von Melilla kaum mehr Flüchtlinge anzutreffen sind, leben in der Nähe von Ceuta mehrere hundert Migranten unter prekären Verhältnissen. Sie sind es auch, die den jüngsten Versuch unternahmen, die Grenzzäune zu stürmen. Warum ist es ausgerechnet jetzt zu einem erfolgreichen Ansturm gekommen?

Für den marokkanischen Migrationsexperten Mehdi Lahlou von der Universität Rabat sind mehrere Hypothesen denkbar. Eine Rolle dürfte spielen, dass die Kandidaten für eine illegale Ausreise noch kurz vor Beginn der Herbststürme ihr Glück versuchen wollen. Plausibler ist aber für Lahlou, dass Marokko seinen Einsatz für den Schutz der europäischen Südgrenzen zu wenig gewürdigt sieht. Marokko würde somit bewusst etwas «wegsehen» und Ausreisewillige weniger konsequent kontrollieren. Auf solche Weise, vermutet er, will Marokko der EU vor Augen führen, dass sich ein Schutz der EU-Aussengrenzen in dieser Region nur in enger Zusammenarbeit mit Anrainerstaaten am Südrand des Mittelmeers bewerkstelligen lässt. Schliesslich hält Lahlou auch einen Zusammenhang mit der geplanten Anerkennung der Republik Westsahara durch die schwedische Regierung für denkbar. Marokko befürchte einen Präzedenzfall und wolle Europa signalisieren, dass es in Sachen Westsahara zu keinen Konzessionen bereit sei.

Die strikte Sicherung der Grenzen zwischen Marokko und Spanien bedeutet in der Praxis, dass auch Flüchtlinge im engeren Sinn kaum mehr Chancen haben, ein Asylgesuch zu stellen. Ein im Rahmen der neuen marokkanischen Migrations- und Flüchtlingspolitik in Aussicht gestelltes Zentrum in Rabat, in dem Gesuche gestellt werden könnten, existiert laut Khadija Ainani von der marokkanischen Menschenrechtsorganisation AMDH bloss auf dem Papier. Erst in Ausarbeitung ist auch das neue marokkanische Asylgesetz. Solange dieses aber vom Parlament nicht ratifiziert sei, sagt Ainani, bleibe der Status der rund 4000 in Marokko lebenden Asylbewerber ungewiss und prekär. Das gelte auch für die zahlreichen Flüchtlinge aus Syrien, die in Marokko gestrandet sind und eigentlich nach Europa weiterziehen möchten.

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