Rede in Öhringen vom 16.1.2016

Thema GrundgesetzSpaziergang 16.2.2016

Spaziergang durchs schöne Öhringen mit Gesang und Parolen 🙂

 

Also, wir fangen mal von vorne an, würde ich sagen.

 

Obwohl, nicht ganz. Die Präambel lassen wir weg, darum kümmern wir uns später, wenn noch Zeit ist. Wir nehmen nur zur Kenntnis, daß dort alle Bundesländer aufgelistet sind, wo das Grundgesetz gelten soll.

 

Schauen wir mal auf Seite 22 nach Artikel 20. Lesen

 

Und jetzt wird es auch schon interessant. Ursprünglich stand in Art. 23 folgendes:

„Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

Durch Art. 4 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 wurde der Artikel 23 mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 aufgehoben.

Es ist ja eigentlich so, daß jedes Gesetz einen Gültigkeitsbereich haben muß. Also wo ist das Gesetz gültig. Sonst kann man ja sagen, also, ich flieg jetzt zum Mond und da ist das Grundgesetz ja auch gültig. Oder bei unseren lieben Nachbarn, mal schaun, was die Franzosen oder die Polen oder die Schweizer dazu sagen. Jetzt stehen die Bundesländer in der Präambel. Aber wieso haben die dieses Gesetz im Jahre der Wiedervereinigung da raus genommen?

Im Jahre 1992 haben sie wohl festgestellt, also ohne Art. 23 geht’s wohl doch nicht und dann wurde der Artikel fast so wie er hier drin steht durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 mit Wirkung vom 25. Dezember 1992 eingefügt.

2006 und 2008 als der Lissabonner Vertrag in Kraft trat, hat man nochmal was geändert. Seitdem nicht mehr.

Also schauen wir mal rein. Im 1. Absatz steht in der Mitte: „Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.“ Hoheitsrechte übertragen? Da geht es um die EU. Das würde ich ja nicht machen. Im Gegensatz zu den bisherigen Kanzlern. Vielleicht sollte ich ja Kanzlerin werden J

Spaß beiseite, denn im nächsten Artikel findet ihr eine mögliche Beschränkung des Hoheitsrechtes. Natürlich alles, um den Frieden zu wahren und um die dauerhafte Ordnung in Europa zu sichern. Ist nur die Frage, wessen Ordnung da gemeint ist…

, auf der nächsten Seite findet ihr Art. 25.                   Lesen

 

Und Art. 26 ist auch sehr interessant. Abs. 1 Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Das heißt ja wohl, den Angriffskrieg durchzuführen, ist nicht verfassungswidrig. Denn nur die Vorbereitung ist es. Oder versteh ich es falsch?

 

Das nächste interessante Thema befaßt sich mit dem Wort „Geschäft“ und was damit zusammenhängt. Ich habs 12 mal gefunden. Es zeigt, daß die Minister keine Politikbereiche sondern „Geschäftsbereiche“ leiten. Der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin leitet also die Geschäfte und regiert nicht.

Schauen wir uns diese Artikel mal an.

Art. 40 Seite 30 lesen

Art. 42 Abs, 2,                        Abs. 3 hab ich nicht so ganz verstanden. Da steht: Wahrheitsgetreue Berichte […] bleiben von jeder Verantwortung frei. Heißt das, wenns falsch ist, hat keiner die Verantwortung zu tragen? Oder interpretier ich es falsch?

Art. 52 Abs. 3  mehr nicht

Art. 53 Satz 3  mehr nicht

Art. 53a, Abs. 1 Satz 4

Art. 65 Satz 2 und 4 zeigt, daß es Geschäftsbereiche sind. Würde sich jeder Deutsche mit dem GG auseinander setzen, oder es zumindest einmal ganz gelesen haben, dann wäre manches bestimmt anders.

Art. 69 Abs. 3 mehr nicht

Art. 77 Abs, 2 Satz 2   mehr nicht

Art. 93 Abs. 1 Satz Das muß man sich mal genau durchlesen. „[…] die in der Geschäftsordnung […] mit eigenen Rechten ausgestattet sind.“ In einer Geschäftsordnung mit Rechten? Paßt das zusammen? Und über die Auslegung dieses GG entscheidet das BVG.

Art. 115 d, Abs. 2 Satz 4         mehr nicht

 

So, das wars zum Geschäft. Wenden wir uns wieder wichtigen Dingen zu.

Art. 60 Abs. 1 da braucht man sich nicht mehr über die Urteile der Bundesrichter wundern.

Art. 88            lesen

Art. 94 Abs. 1 lesen, gleiches wie bei Art. 60

 

So, jetzt wird’s wieder spannend:

Art. 116 darüber gibt es spannende Beiträge im Internet. Es geht darum, wer Deutscher ist.

Art. 120 Abs.1 Kriegsfolgelasten, Besatzungskosten. Ja wenn wir ein freies Land wären, bräuchte man das nicht im GG.

Art. 123 Fortgeltung früheren Rechts und früherer Staatsverträge.

Art. 125 Besatzungszonen

Art. 127 irritiert mich etwas. Wer kann es erklären? Im GG von 2014 heißt die Überschrift noch „Rechtsangleichung in der französischen Zone und in Berlin“

Art. 133          lesen

Art. 139           lesen, diese Rechtsvorschriften sollte sich jeder selbst mal zu Gemüte führenJ Da geht es um die Menschen im dritten Reich, welche in Hauptschuldige, Belastete (Aktivisten, Militaristen, Nutznießer), Minderbelastete (Bewährungsgruppe), Mitläufer, Entlastete aufgeteilt werden. Alles, was also mit diesem Gesetz zu tun hat, und sei es noch so widersprüchlich zum GG, darf angewandt werden.

Art. 140 Bestimmungen einer anderen Verfassung sind Teil des GG? Wie ist das möglich? Ist es etwa immer noch in Kraft?

Art. 144 Abs. 2 in meinem anderen GG steht als Überschrift noch „Annahme des Grundgesetzes- Berlin“

Und zum Schluß noch Art. 146

Dort stand ursprünglich:

„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Nach der Wiedervereinigung haben sie noch „das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt“ eingefügt.

 

Da das deutsche Volk noch nicht über eine neue Verfassung abgestimmt hat, haben wir also keine Verfassung. Im Jahre der Wiedervereinigung wurden die Deutschen vertröstet, es solle jetzt doch nicht an der noch nicht vorhandenen Verfassung scheitern, die Wiedervereinigung. Das wird in den nächsten zwei Jahren nachgeholt. Und was war? Nach zwei Jahren hat sich keiner mehr darum geschert. Taktisch sehr klug.

So, wer sich jetzt noch mehr dafür interessiert, kann ja mal im Internet nachschauen. Wichtig ist bei diesem Thema immer, selbst mitzudenken. Denn es ist ein ziemlich wichtiges Thema eigentlich und daher natürlich auch interessant für den Verfassungsschutz und die Geheimdienste. Man kann sehr schön die Menschen manipulieren, gegeneinander aufhetzen, die anderen schlecht machen und sich selbst als denjenigen hinstellen, der für die Menschen nur das beste will. Wenn ihr Euch also damit auseinandersetzt, dann denkt daran. Und denkt daran, daß die BRD scheinbar nur eine Firma ist mit Geschäftsbereichen usw. ist.

Danke!

 

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