Argumenationshilfe zu TTIP

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Im Musterantrag ist in der Begründung im zweiten Punkt von der kommunalen Daseinsvorsorge und dem öffentlichen Beschaffungswesen die Rede, wie es auch in der öffentlichen Erklärung der 16 Bürgermeister aus dem Landkreis Roth vom 23.06.2014 auf der Seite 2 und 3 der Fall ist und in der Resolution der ersten Millionenstadt Köln vom 24.03.2015.
Weil jener Hinweis ein sehr durchschlagendes Argument bei Vorgesprächen mit den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen war, wie auch in Sitzungen des Stadtrates und in einer Sitzung des Aufsichtsrates eines Stadtwerkes, geben wir Euch hierzu diese Erläuterungen.
All dem liegt das Subsidiaritätsprinzip zugrunde, das auch das Ordnungsprinzip unseres Staates ist, ferner auch die Grundlage des Rechtes der Bürger auf Selbstbestimmung und schließlich der kommunalen Selbstbestimmung. „Die kleinere Gemeinschaft hat Vorrang im Handeln gegenüber der größeren Gemeinschaft.“ Einerseits schützt dies die große Einheit vor Überforderung (Effektivitätsprinzip), andererseits leitet sich hieraus ein Recht für die kleinere Einheit auf Hilfestellung durch die größere ab.
Auf dieser Grundlage aufbauend stellen die Kommunen vor Ort sicher, dass die BürgerInnen an ihrem Wohnort das vorfinden, was sie benötigen, um ihre Dinge weitestgehend selbst und nach ihrem Geschmack zu regeln – vom Kindergarten über Schulen für eine ausreichende Bildung, Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung, über Verkehrswegenetz und öffentlichen Nahverkehr bis hin zu Krankenhäusern, Kulturveranstaltungen etc. Und dies nicht nur in gewinnträchtigen Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum. Diese kommunale Daseinsvorsorge wird wiederum von den BürgerInnen selbst bzw. von den von ihnen gewählten VertreterInnen im Stadtrat geregelt und kontrolliert. Die EntscheidungsträgerInnen sind vor Ort und für die BürgerInnen direkt ansprechbar.
Bei der kommunalen Daseinsvorsorge geht es also nicht um eine beliebige handelbare Ware. Zudem erfüllen die Kommunen diese Aufgaben durchaus effektiv und im Sinne des
Allgemeinwohles. Die Überlegenheit der Daseinsvorsorge durch die Kommunen selbst wurde nach der Privatisierung von Wasserwerken weltweit offensichtlich, die nach den schlechten Erfahrungen wieder rekommunalisiert wurden. Denn dort waren die Preise für Trinkwasser nach der Privatisierung zwischen 260 % und 400 % gestiegen und das oft bei gleichzeitiger Verschlechterung der Trinkwasserqualität.
Dies zu verhindern ist für die Wohlfahrtsverbände ein wichtiger Bestandteil der Armutsprävention, weil die Verteuerung der Grundversorgung infolge des Renditestrebens privater Unternehmen für BürgerInnen mit kleinem Haushaltsbudget eine Armutsverschärfung zur Folge hat. Die Energiearmut gibt es ja schon.
Die Stadtwerke sind als GmbH meist gute Gewerbesteuerzahler für die Kommunen, was man von den großen Konzernen nicht sagen kann. Darüber hinaus fließen die Überschüsse – dies sind regelmäßig Millionenbeträge in großen Gemeinden/ Städte im zweistelligen Bereich – in den Stadthaushalt ein, was allen BürgerInnen zugutekommt, was man hingegen von den Gewinnen der großen Konzernen nicht ohne Weiteres sagen kann. Und was die Stadtwerke insgesamt angeht, so zahlen sie ihren MitarbeiterInnen keine niedrigen Haustarife, sondern den höheren Flächentarif und sie beschäftigen mehr Menschen, wodurch auch mehr Geld in die Sozialkassen fließt.
Die 16 Bürgermeister des Landkreises Roth stellen hierzu fest: „Obwohl die EU laut Lissabon-Vertrag und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen darf, duldet unsere Bundesregierung mit den Verträgen (CETA & TTIP & TiSA) diesen Gesetzesübertritt und befördert ihn sogar noch.“
Bei der Verabschiedung der Resolution gegen CETA, TTIP & TiSA durch den Rat der ersten
Millionenstadt Stadt Köln am 24.03.2015 spielte die vom CETA ausgehende konkrete Gefährdung der kommunalen Aufgaben die maßgebliche Rolle für die sehr breite Zustimmung von der Piratenpartei bis hin zur CDU im Stadtrat. Unter nachfolgendem Link sind zwei PPTs zu diesem Thema sowie die Erklärung der Bürgermeister des Landkreises Roth und Materialien zum Ratsbeschluss in Köln zu finden:
http://www.attac.de/ttip-in-kommunen/

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